Wieso durfte die Bundeswehr auf den Willy-Brandt-Platz, Frau Sammüller?

Take Off!: Wie wurden Sie über die Pläne der Bundeswehr für die Veranstaltung in Riem informiert?
Hanna Sammüller: Die Bundeswehr hat die Genehmigung beim KVR beantragt, auf dem ganz klassischen Weg über das Veranstaltungsbüro. Die Kollegen und Kolleginnen dort waren dann mit den Verantwortlichen bei der Bundeswehr im Austausch – genauso wie bei jeder anderen Anmeldung einer Veranstaltung.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und der wohl notwendigen personellen Verstärkung der Bundeswehr ist es nachvollziehbar, dass die Bundeswehr für Freiwillige wirbt. Halten Sie das Konzept in der Messestadt aus ihrer Sicht für sinnvoll und zielführend? Müssten nicht auch andere sicherheitsrelevanten Aspekte (Katastrophenschutz, Feuerwehr, Training von Zivilcourage beim Aspekt Verteidigungsfähigkeit) berücksichtigt werden?
Die Bundeswehr hat – wie jeder Veranstalter – das Recht, Veranstaltungen durchzuführen. Das KVR prüft alle sicherheitsrechtlichen Belange, aber ist als Genehmigungsbehörde inhaltlich zur Neutralität verpflichtet. Das gilt für alle Veranstaltungen in der Stadt. Da alle Voraussetzungen für die Genehmigung der Veranstaltung vorlagen, haben wir diese erteilt.

Die Bundeswehr will sich öffentlich darstellen: Gab es mit der Stadt und mit ihrem Referat und anderen Fachleuten vorab Überlegungen, wo in der Messestadt es sinnvoll wäre, so eine Show zu veranstalten? Es gibt ja auch einen größeren Platz gegenüber dem Eingang der Messe München. Gibt es mit der Bundeswehr im Nachgang eine Grundsatzdiskussion, wie die Interessen der Bundeswehr, der Bürger, aber auch der Zivilgesellschaft besser abgestimmt werden können?

Die Bundeswehr hat sich den Platz der Menschenrechte selbst ausgesucht. Natürlich haben wir die Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass Panzer und Kampfflugzeuge an diesem Ort nicht jeder und jedem gefallen werden und mit Protesten zu rechnen ist. Die Entscheidung, wo eine Veranstaltung letztendlich stattfindet, liegt aber immer bei den Veranstaltenden. Das KVR darf sich als Genehmigungsbehörde nicht inhaltlich einmischen.

Müsste hier nicht die Stadt mit der Bundeswehr in einen grundsätzlichen Austausch gehen, um ein friedliches Zusammenleben zu fördern?
Im Bereich des Zivil- und des Katastrophenschutzes, der ebenfalls bei mir im KVR, nämlich in der Branddirektion, angesiedelt ist, findet immer wieder ein Austausch mit der Bundeswehr statt.

Interview: Gerhard Endres